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BayObLG (RE-Miet 1/92) | Datum: 08.10.1992
I. Die Beklagten haben ab 1.10.1986 ein Wohnhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1.400,- DM zuzüglich Garagenmiete und Nebenkosten vom Kläger gemietet. Der Kläger hatte das Anwesen im Juni 1986 erworben und dazu ein [...]
BVerfG (1 BvR 1054/91) | Datum: 28.01.1992
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]
BVerfG (1 BvR 1319/91) | Datum: 28.01.1992
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB [...]
BVerfG (1 BvR 1772/91) | Datum: 07.04.1992
Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß ihre auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklage erfolglos geblieben ist, weil sie keine Zweckentfremdungsgenehmigung für die Zusammenlegung von [...]
BVerfG (1 BvR 1492/91) | Datum: 31.03.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
BVerfG (1 BvR 1120/92) | Datum: 28.08.1992
I. Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer im Januar 1972 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines Bauernhofes in B. Dieser war 1968 für 3000 M jährlich an den Rat des Kreises Doberan (im folgenden: Kreisbehörde) [...]
BVerfG (1 BvR 137/92) | Datum: 03.11.1992
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, wenn es einen Rechtsentscheid nicht einholt, obwohl dies geboten wäre. I. Der [...]
BVerfG (1 BvR 1026/92) | Datum: 14.08.1992
Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, ob die Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches - ZGB - der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 467 [...]
BGH (VIII ZR 129/91) | Datum: 06.05.1992
Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]