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c. »Aus der Bestimmung im Mietvertrag, der Mieter habe die gemieteten Räumlichkeiten ordnungsgemäß und schonend zu behandeln und nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem aus einer ordnungsgemäßen Benutzung sich ergebenden Zustand zurückzugeben, läßt sich die Überbürdung der grundsätzlich den Vermieter treffenden Erhaltungslast auf den Mieter nicht herleiten.«
BB 1992, 2031 DRsp I(133)474c JMBl NRW 1992, 246 NJW-RR 1992, 1096 [...]
»1. Tritt zwischen den Instanzen eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein, so ist die Berufung auch dann zulässig, wenn der Rechtsmittelkläger nur noch formell beschwert ist. 2. Ist auf der Mieterseite eine Personenhandelsgesellschaft Vertragspartnerin und wird diese nach §§ 46 f. UmwG in eine GmbH umgewandelt, so tritt hierdurch ein Mieterwechsel ein, ohne daß hierzu die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist. 3. Zur Weiterhaftung der ehemals persönlich haftenden Gesellschafter nach Umwandlung der Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH.«
BB 1992, 2173 DWW 1992, 340 OLGReport-Düsseldorf 1993, 56 [...]