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SchlHOLG (4 RE-Miet 1/92) | Datum: 17.11.1992
I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]
BVerfG (1 BvR 1670/91) | Datum: 29.04.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, mit dem einer auf § 554 a BGB gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer bewohnt seit 1970 eine Dachgeschoßwohnung in dem [...]
BVerfG (1 BvR 541/92) | Datum: 21.04.1992
Das Landgericht hat den Beschwerdeführern ein Kündigungsrecht wie Eigentümern zugestanden, die Wohnraum unmittelbar vermietet haben. Das läßt keine Fehlgewichtung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erkennen. Dieses [...]
OLG Hamburg (4 U 94/92) | Datum: 30.09.1992
Die verfahrensrechtlich einwandfreie Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das [...]
OLG Düsseldorf (10 U 147/91) | Datum: 04.06.1992
DWW 1992, 366 MDR 1993, 45 OLGZ 1993, 124 [...]
BVerfG (1 BvR 1054/91) | Datum: 28.01.1992
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]
BVerfG (1 BvR 1120/92) | Datum: 28.08.1992
I. Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer im Januar 1972 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines Bauernhofes in B. Dieser war 1968 für 3000 M jährlich an den Rat des Kreises Doberan (im folgenden: Kreisbehörde) [...]
BVerfG (1 BvR 1315/92) | Datum: 23.09.1992
Das angegriffene Urteil läßt keine Auslegungsfehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG , insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. [...]
OLG München (7 U 4858/92) | Datum: 09.12.1992
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 10 HKO 6893/92 NJW-RR 1993, 655 OLGR-München 1993, 141 OLGReport-München 1993, 141 ZMR 1994, 15 [...]