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OLG Hamm (30 ReMiet 4/92) | Datum: 03.12.1992
I. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Wohnungsmieterin, Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Nach § 1 des Mietvertrages von 1979 ist die Wohnung ca. 69 qm groß. Eine ursprüngliche Zweck- und Preisbindung nach [...]
OLG Köln (12 W 32/92) | Datum: 03.12.1992
»Bei einem verzinslichen Darlehensvertrag, der grundsätzlich unter das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften fällt ..., besteht die Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG in [...]
OLG Düsseldorf (10 U 42/92) | Datum: 17.12.1992
[...]
OLG Düsseldorf (10 U 65/92) | Datum: 17.12.1992
OLG Hamm (15 W 218/91) | Datum: 08.12.1992
I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage in Dortmund ,... die bis zum 31.12.1988 vom Beteiligten zu 12) verwaltet wurde. Wegen zahlreicher [...]
BayObLG (2Z BR 98/92) | Datum: 09.12.1992
I. Der Beteiligte ist Mieter des Anwesens, das auf dem eingangs genannten Grundbuchblatt gebucht ist. Auf demselben Grundbuchblatt ist unter der lfd. Nr.5 des Bestandsverzeichnisses ein weiteres Grundstück aus einem [...]
AG München (431 C 11957/92) | Datum: 02.12.1992
Der Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von 1338,36 DM. Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. In § 11 des Mietvertrages heißt es: »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen«. Bei Abschluß des [...]
BFH (IX R 68/89) | Datum: 08.12.1992
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene zu 1 sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, aus denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Anläßlich der Scheidung seiner Ehe mit der [...]
AG Saarbrücken (42 C 639/92) | Datum: 07.12.1992
DWW 1993, 48 [...]
LG Hamburg (321 T 59 u. 60/92) | Datum: 01.12.1992
'§ 12 GBO regelt die Grundbucheinsicht; der BeschwF. erstrebt jedoch die Erteilung einer Grundbuchauskunft, der später möglicherweise die Einsicht in ... [bestimmte] Grundbuchblätter folgen soll. Zur Erteilung einer [...]