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BFH (I R 61/89) | Datum: 05.11.1992
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die im Streitjahr 1975 als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes der chemischen Industrie entsprechend einer tarifvertraglichen Verpflichtung einen Beitrag an [...]
BFH (X R 33/90) | Datum: 04.11.1992
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bei dem Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils eingetretener Veräußerungsverlust den Gesamtbetrag der Einkünfte mindert. Mit Vertrag vom 27.12.1982 erwarb der Kläger und [...]
OLG Celle (4 W 47/92) | Datum: 22.11.1992
WE 1993, 224 WuM 1993, 89 [...]
BFH (IV R 15/91) | Datum: 26.11.1992
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Ehevertrag sah vor, daß auf keiner Seite Vorbehaltsgut bestehen sollte. Die Verwaltung des [...]
BFH (VIII R 40/89) | Datum: 10.11.1992
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Alleininhaber eines Einzeluntemehmens, das er im Jahre 1969 mit den Buchwerten in eine neugegründete GmbH einbrachte. Von den GmbH-Anteilen veräußerte er in den Jahren [...]
LG Nürnberg-Fürth (7 S 6124/92) | Datum: 13.11.1992
[...]
AG Hamburg-Harburg (613 C 452/82) | Datum: 25.11.1992
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Unterlassung der Haltung von Katzen in seiner Wohnung. Der Beklagte hat vom Kläger eine in dessen Haus ... befindliche Wohnung gemietet. In § 22 des Mietvertrages heißt es u.a.: [...]
KreisG Chemnitz-Stadt (2 S 322/92) | Datum: 23.11.1992
I. Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum und die Wirksamkeit von Mieterhöhungen. Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten seit 1951 gemieteten Wohnung im ... . Der bisher vereinbart und gezahlte [...]
LG Lübeck (14 S 61/92) | Datum: 24.11.1992
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten zumindest derzeit keinen Anspruch auf [...]
BezirksG Chemnitz (2 S 322/92) | Datum: 23.11.1992
I. Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum und die Wirksamkeit von Mieterhöhungen. Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten seit 1951 gemieteten Wohnung im ... . Der bisher vereinbarte und gezahlte [...]