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KG (24 W 1940/92) | Datum: 16.11.1992
Die Beteiligten unter Einschluß der Verwalterin bilden die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage. In einer Eigentümerversammlung wurden die Jahresabrechnungen für die Zeit vom 1.1.1985 bis zum 30.4.1987 beschlossen. [...]
KG (24 W 3802/92) | Datum: 30.11.1992
»Gemäß §§ 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkV) besteht keine Pflicht zur Ausstattung der Wohnanlage mit Geräten zur Erfassung des Warmwasserverbrauches, wenn das Anbringen der Ausstattung [...]
KG (24 W 4289/92) | Datum: 30.11.1992
Durch Eigentümerbeschluß vom 10.12.1985 war festgelegt worden, daß pro Wirtschaftsjahr, erstmalig im Wirtschaftsjahr vom 1.5.1985 bis zum 30.4.1986, eine Instandhaltungsrücklage von 90 000,-- DM gebildet werden sollte, [...]
KG (24 W 7087/91) | Datum: 04.11.1992
[1.] »Soweit die AntrSt. auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden obersten Treppenpodest der Wohnanlage (Vorraum zur Wohnung der AntrSt.) neben der Eingangstür einen 1,20 m breiten und 0,55 m tiefen Hochschrank [...]
LG Stuttgart (6 S 192/92) | Datum: 19.11.1992
'Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis hat sich aufgrund des Fortsetzungsverlangens der Bekl. vom 31.7.1991 gem. § 564 c Abs. 1 BGB auf unbestimmte Zeit verlängert. Dem Anspruch der Bekl. auf Fortsetzung [...]
BayObLG (2Z BR 14/92) | Datum: 12.11.1992
I. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung der Antragstellerin liegt teilweise unter der Wohnung des Antragsgegners. Die [...]
BayObLG (2Z BR 96/92) | Datum: 12.11.1992
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage S.-Straße 21, 23, 25. Das Haus Nr. 25 hat vier Geschosse; in jedem Geschoss befinden sich zwei Wohnungen. Jeweils eine Wohnung gehört [...]
BayObLG (2Z BR 84/92) | Datum: 22.11.1992
WuM 1992, 714 [...]
BVerfG (1 BvR 137/92) | Datum: 03.11.1992
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, wenn es einen Rechtsentscheid nicht einholt, obwohl dies geboten wäre. I. Der [...]
LG Mannheim (4T 318/92) | Datum: 26.11.1992
WuM 1993, 62 [...]