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BGH (XII ZR 118/91) | Datum: 21.10.1992
Die Beklagte, ein früherer volkseigener Einzelhandelsbetrieb Gaststätten (HO), nutzte und betrieb seit 1984 die Freiluft-Gaststätte »K.« auf der Schweriner Marstallhalbinsel, die in der Rechtsträgerschaft des Rates der [...]
BGH (XII ZR 173/90) | Datum: 21.10.1992
Die Klägerin begehrt aufgrund eines Vorvertrages den Abschluß eines Mietvertrages über Geschäftsräume in einem den Beklagten zu 1 und 2 in Erbengemeinschaft gehörenden und vom Beklagten zu 3 als Testamentsvollstrecker [...]