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BVerfG (1 BvR 605/92) | Datum: 10.08.1992
I. Die Beschwerdeführerin, eine 1899 gegründete Wohnungsgenossenschaft, hat dem Beklagten, ihrem Mitglied, ab 1. Februar 1980 in F. eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Sie forderte von ihm mit Schreiben vom 17. [...]
OLG Hamburg (4 U 22/92) | Datum: 05.08.1992
I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat mit Beschluß vom 20. Dezember 1991 gemäß § 541 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: »1. Bleibt bei einer Überschreitung der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/92) | Datum: 14.08.1992
I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung der Klägerin durch den Beklagten, an der die Deutsche Bundesbahn ein Belegungsrecht hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH mit einem [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/92) | Datum: 19.08.1992
I. 1. Der Kläger begehrt als Vermieter von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Wohnung. In dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit Amtsgericht Mannheim 11 C 293/90 / Landgericht Mannheim [...]
VGH Bayern (2 CS 92.168) | Datum: 13.08.1992
ZMR 1992, 563 [...]
BVerfG (1 BvR 1120/92) | Datum: 28.08.1992
I. Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer im Januar 1972 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines Bauernhofes in B. Dieser war 1968 für 3000 M jährlich an den Rat des Kreises Doberan (im folgenden: Kreisbehörde) [...]
BVerfG (1 BvR 1026/92) | Datum: 14.08.1992
Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, ob die Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches - ZGB - der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 467 [...]