Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/91) | Datum: 22.07.1992
Die Beklagten sind Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, der in Kirchheim mehrere Mietshäuser gehören. Von ihnen hat der Kläger durch Formularmietvertrag vom 2.7.1985 die Wohnung im ersten [...]
BVerfG (1 BvR 1614/91) | Datum: 10.07.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützten Räumungsklage. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg, in [...]
BVerfG (1 BvR 658/92) | Datum: 10.07.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
BVerfG (1 BvR 179/92) | Datum: 17.07.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer und seine damals von ihm noch nicht geschiedene Ehefrau vermieteten im Juli 1987 die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 27/92) | Datum: 30.07.1992
b. »Sieht man im Versenden des schriftlichen Beherbergungsvertrages durch die Kl. ein schriftliches Angebot an die Bekl., so konnte die Bekl. gem. Ziffer 7 des Vertragsangebots dieses nur innerhalb von 14 Tagen [...]
OLG Düsseldorf (10 U 217/91) | Datum: 30.07.1992
DWW 1992, 339 MDR 1993, 44 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 49/92) | Datum: 30.07.1992
DRsp I(133)478a ZMR 1992, 536 [...]
OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/92) | Datum: 02.07.1992
I. Die Kläger sind Eigentümer des in D., gelegenen Wohngebäudes, das sie selbst bewohnen und in dem sich neben der von ihnen selbst genutzten Wohnung nur noch eine aus einem Wohn/Schlafzimmer, einer Küche und einem Bad [...]
KG (8 RE-Miet 3166/92) | Datum: 16.07.1992
I. Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 6. März 1992 folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung nach § 3 Abs. [...]
KG (24 W 3030/92) | Datum: 10.07.1992
Der AntrSt., Eigentümer einer 52 m² großen Einzimmer-Wohnung, begehrt entsprechend § 7 Abs. 3-5 der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters bzw. der Eigentümergemeinschaft zur Vermietung der Wohnung. Er [...]