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BVerfG (1 BvR 179/92) | Datum: 17.07.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer und seine damals von ihm noch nicht geschiedene Ehefrau vermieteten im Juli 1987 die [...]
OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/92) | Datum: 02.07.1992
I. Die Kläger sind Eigentümer des in D., gelegenen Wohngebäudes, das sie selbst bewohnen und in dem sich neben der von ihnen selbst genutzten Wohnung nur noch eine aus einem Wohn/Schlafzimmer, einer Küche und einem Bad [...]
KG (8 RE-Miet 3166/92) | Datum: 16.07.1992
I. Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 6. März 1992 folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung nach § 3 Abs. [...]
KG (24 W 3030/92) | Datum: 10.07.1992
Der AntrSt., Eigentümer einer 52 m² großen Einzimmer-Wohnung, begehrt entsprechend § 7 Abs. 3-5 der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters bzw. der Eigentümergemeinschaft zur Vermietung der Wohnung. Er [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/92) | Datum: 03.07.1992
Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke mit den Häusern Straße 27 und 29. Von ihr haben die [...]
BayObLG (2Z BR 41/92) | Datum: 03.07.1992
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnung der Antragsgegnerin, die über der der Antragsteller liegt, besteht der Fußbodenbelag in den meisten Räumen aus Cottofliesen [...]
OLG Karlsruhe (9 REMiet 1/92) | Datum: 10.07.1992
Die Kläger verlangen die Räumung und Herausgabe einer Vier-Zimmer-Wohnung nebst Kelleranteil im Anwesen S.straße in G, welche die Beklagten seit dem 15.07.1978 gemietet haben. Nach dem Tode des ursprünglichen [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 553/91) | Datum: 21.07.1992
DWW 1992, 342 WuM 1992, 629 [...]
LG Offenburg (4 T 68/92) | Datum: 14.07.1992
WuM 1992, 552 [...]
AG Köln (213 C 164/92) | Datum: 13.07.1992
WuM 1992, 630 [...]