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LG Köln (10 S 119/92) | Datum: 15.07.1992
WuM 1993, 42 [...]
LG Köln (6 S 9/92) | Datum: 09.07.1992
WuM 1993, 191 [...]
LG Saarbrücken (13 B S 95/92) | Datum: 31.07.1992
WuM 1992, 690 [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/92) | Datum: 21.07.1992
I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]
AG Köln (207 C 164/91) | Datum: 22.07.1992
WuM 1994, 200 [...]
KG (24 W 111/92) | Datum: 10.07.1992
In der Eigentümerversammlung vom 21. Mai 1987 stimmten die Eigentümer zu TOP I 1 über die von der Verwalterin gemäß § 10 der Teilungserklärung vom 18. August 1980 nach Miteigentumsanteilen angefertigte Jahresabrechnung [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/91) | Datum: 22.07.1992
a. »Der Mieter von Wohnraum kann von dem vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, grundsätzlich verlangen, daß er unter den aus dem [Leitsatz] ersichtlichen Voraussetzungen die Installation einer [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/91) | Datum: 22.07.1992
Die Beklagten sind Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, der in Kirchheim mehrere Mietshäuser gehören. Von ihnen hat der Kläger durch Formularmietvertrag vom 2.7.1985 die Wohnung im ersten [...]
BVerfG (1 BvR 1614/91) | Datum: 10.07.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützten Räumungsklage. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg, in [...]
BVerfG (1 BvR 658/92) | Datum: 10.07.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]