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OLG Zweibrücken (3 W 30/92) | Datum: 29.06.1992
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG , 21 , 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 , 22 Abs. 1 [...]
BVerfG (1 BvR 1725/91) | Datum: 15.06.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützten Räumungsklage wegen unzureichender Spezifizierung der Kündigungsgründe (§ 564 b Abs. 3 BGB ). I. 1. Der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 168/91) | Datum: 11.06.1992
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte weder vertragliche Schadensersatzansprüche (vgl. insoweit BGH ZMR 1984, 163 ; OLG Karlsruhe NJW 1982, 54 ) noch solche aus unerlaubter [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 7/91) | Datum: 25.06.1992
Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Beklagten haben vom Rechtsvorgänger des Klägers durch Mietvertrag vom 12.8.1987 im Haus straße [...]
BGH (VII ZR 128/91) | Datum: 25.06.1992
a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]
Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/91) | Datum: 30.06.1992
1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke. Sie hat beantragt, an diesen Grundstücken Wohnungseigentumsrechte gemäß ihren nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes abgegebenen [...]