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BVerfG (1 BvR 1725/91) | Datum: 15.06.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützten Räumungsklage wegen unzureichender Spezifizierung der Kündigungsgründe (§ 564 b Abs. 3 BGB ). I. 1. Der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 168/91) | Datum: 11.06.1992
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte weder vertragliche Schadensersatzansprüche (vgl. insoweit BGH ZMR 1984, 163 ; OLG Karlsruhe NJW 1982, 54 ) noch solche aus unerlaubter [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 7/91) | Datum: 25.06.1992
Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Beklagten haben vom Rechtsvorgänger des Klägers durch Mietvertrag vom 12.8.1987 im Haus straße [...]