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AG Hamburg (48 C 1192/91) | Datum: 16.04.1992
WuM 1992, 380 [...]
BVerfG (1 BvR 1670/91) | Datum: 29.04.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, mit dem einer auf § 554 a BGB gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer bewohnt seit 1970 eine Dachgeschoßwohnung in dem [...]
BVerfG (1 BvR 416/92) | Datum: 03.04.1992
Das Urteil des Kreisgerichts läßt nicht erkennen, daß es auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs.1 Satz 1 GG , insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruht. Nur [...]
BVerfG (1 BvR 1592/91) | Datum: 06.04.1992
Das Landgericht hat die Frage nicht ungeprüft gelassen, ob das Festhalten der Kläger an dem Räumungsbegehren deshalb rechtsmißbräuchlich ist, weil sie den Eigenbedarf für ihren Sohn in zwei anderen 1988 und 1989 frei [...]
BVerfG (1 BvR 541/92) | Datum: 21.04.1992
Das Landgericht hat den Beschwerdeführern ein Kündigungsrecht wie Eigentümern zugestanden, die Wohnraum unmittelbar vermietet haben. Das läßt keine Fehlgewichtung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erkennen. Dieses [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/91) | Datum: 16.04.1992
I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten und dessen zwischenzeitlich von ihm geschiedener Ehefrau aufgrund eines Formularmietvertrages vom 12. 02. 1976 eine Wohnung vermietet. § 1 des Mietvertrages [...]
LG Hamburg (307 S 363/91) | Datum: 09.04.1992
WuM 1992, 432 [...]
KG (24 W 2935/91) | Datum: 13.04.1992
Die Antragsteller haben die Wohnung Nr. 8 im Dachgeschoß inne, über dem sich ein Gründach mit Gräsern und Kräutern befindet. Im Jahre 1988 haben sie in ihrer Wohnung ein Oberlicht einbauen lassen, wobei das Gründach [...]
LG Hamburg (311 T 68/92) | Datum: 29.04.1992
MDR 1993, 184 WuM 1992, 495 ZMR 1992, 397 [...]
LG Hamburg (334 S 155/91) | Datum: 30.04.1992
WuM 1992, 375 [...]