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BayObLG (2Z BR 20/92) | Datum: 21.04.1992
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 19 Wohnungen bestehenden Eigentumswohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung [...]
BayObLG (RE-Miet 4/91) | Datum: 16.04.1992
I. Der Kläger ist aufgrund eines im Jahr 1975 mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Mietvertrags Mieter einer Wohnung, die bis zum 31.12.1989 öffentlich gefördert war. Die Beklagte zu 1 hat das mit insgesamt 43 [...]
BayObLG (2Z BR 9/92) | Datum: 02.04.1992
I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte waren bei Beginn des Verfahrens die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller sind seit 1987 die Miteigentümer einer im 2. Obergeschoss [...]
BayObLG (2Z BR 4/92) | Datum: 02.04.1992
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus über 400 Eigentumseinheiten bestehenden Wohnanlage. § 12 Abs. 4 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) lautet: Eine nicht vom Verwalter [...]
BVerfG (1 BvR 1549/91) | Datum: 15.04.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer hat 1986 eine in Berlin belegene [...]
BGH (XII ZR 200/91) | Datum: 01.04.1992
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in C. (Sachsen), A.-Straße 304. Sie hat dem Beklagten hierin gelegene Gewerberäume auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 64,69 DM vermietet. Nachdem [...]
LG Kassel (1 S 709/91) | Datum: 16.04.1992
NJW-RR 1992, 1361 [...]
BFH (XI R 37/88) | Datum: 08.04.1992
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gesellschafter zu 50 v.H. am Stammkapital der G-GmbH beteiligt. Den Gesellschaftsanteil in Höhe von 10.000 DM hatte er gegen Sacheinlage i.S. des § 20 Abs. 1 des [...]
BGH (XII ZR 20/91) | Datum: 01.04.1992
e. »Zwar kann der Wille des Anfechtungsberechtigten, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben, auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden. Jedoch sind an die Annahme einer Bestätigung durch schlüssiges [...]