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BVerfG (1 BvR 541/92) | Datum: 21.04.1992
Das Landgericht hat den Beschwerdeführern ein Kündigungsrecht wie Eigentümern zugestanden, die Wohnraum unmittelbar vermietet haben. Das läßt keine Fehlgewichtung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erkennen. Dieses [...]
BVerfG (1 BvR 1549/91) | Datum: 15.04.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer hat 1986 eine in Berlin belegene [...]