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BayObLG (RE-Miet 4/91) | Datum: 16.04.1992
I. Der Kläger ist aufgrund eines im Jahr 1975 mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Mietvertrags Mieter einer Wohnung, die bis zum 31.12.1989 öffentlich gefördert war. Die Beklagte zu 1 hat das mit insgesamt 43 [...]
BVerfG (1 BvR 1549/91) | Datum: 15.04.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer hat 1986 eine in Berlin belegene [...]
BVerfG (1 BvR 1772/91) | Datum: 07.04.1992
Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß ihre auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklage erfolglos geblieben ist, weil sie keine Zweckentfremdungsgenehmigung für die Zusammenlegung von [...]
BGH (XII ZR 100/91) | Datum: 01.04.1992
Der Kl. ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Unterbindung unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen [AGB] gehört. Die Bekl. vermietet Fernschreibanlagen und verwendet dabei AGB, [...]