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LG Berlin (64 S 245/91) | Datum: 04.02.1992
GE 1992, 1099 ZMR 1992, 546 [...]
BGH (VIII ARZ 5/91) | Datum: 19.02.1992
I. Der Beklagte ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung im Haus der Klägerin, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Die Wohnung hat kein Badezimmer, sondern nur eine Wanne in der Küche und wird mit Einzelöfen [...]
BGH (XII ZR 129/90) | Datum: 26.02.1992
.I Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob der Kläger das Mietverhältnis der Parteien rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Auch darauf, ob dem Kläger aus dem Gesichtspunkt eines [...]
BayObLG (2Z BR 3/92) | Datum: 13.02.1992
I. Die Beteiligten zu 1 und die Beteiligten zu 2 sind Miteigentümer zu je 1/2 eines 1840 m² großen Grundstücks; mit ihrem Miteigentumsanteil ist jeweils das Sondereigentum an einer Wohnung verbunden. Den Beteiligten zu [...]
OLG München (29 U 4154/91) | Datum: 06.02.1992
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Landgericht nicht über den gestellten Klageantrag [...]
OLG Düsseldorf (24 U 41/91) | Datum: 18.02.1992
a. »Zwischen den Parteien [ist] aus Anlaß der Anmietung des Hauses [eine] Vereinbarung über die Zahlung einer Abstandssumme [getroffen worden]. ... Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung wird ... nicht dadurch berührt, [...]
OLG München (25 U 3550/91) | Datum: 25.02.1992
Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnanlage ... Der Beklagte betrieb von 1987 bis 1991 als Pächter bzw. Unterpächter in Räumen der Wohnanlage, die seit 1989 im Sondereigentum des Nebenintervenienten [...]
AG Frankfurt/Main (33 C 4043/91-29) | Datum: 04.02.1992
WuM 1992, 446 ZMR 1993, 20 [...]
BGH (XII ZR 7/91) | Datum: 12.02.1992
Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 7. Juni 1984 an Dieter S. einen Laden mit Nebenräumen zum Betrieb eines Möbelgeschäftes. S. nahm bei der beklagten Bank einen Kredit auf, zu dessen Sicherung er ihr durch [...]
BGH (III ZR 193/90) | Datum: 20.02.1992
Durch Planfeststellungsbeschluß vom 18. August 1978 wurde der Neubau einer Bundesstraße in der Gemarkung H. geregelt. Gemäß diesem Beschluß mußten zwei Stromversorgungsleitungen der Beklagten verlegt werden. Da die [...]