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BGH (XI ZR 126/91) | Datum: 18.02.1992
Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks, auf dem sich eine abgebrannte kommerziell genutzte Tennishalle befand. Am 25. März 1983 gewährte ihr die beklagte Spar- und Darlehenskasse ein Darlehen über 235.000 [...]
BGH (VIII ARZ 5/91) | Datum: 19.02.1992
I. Der Beklagte ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung im Haus der Klägerin, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Die Wohnung hat kein Badezimmer, sondern nur eine Wanne in der Küche und wird mit Einzelöfen [...]
BGH (XII ZR 129/90) | Datum: 26.02.1992
.I Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob der Kläger das Mietverhältnis der Parteien rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Auch darauf, ob dem Kläger aus dem Gesichtspunkt eines [...]
BayObLG (BReg 2 Z 159/91) | Datum: 20.02.1992
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 29 Wohnungen und 29 Tiefgaragenplätzen bestehenden Wohnanlage, die von einem Bauträger errichtet wurde. Der Bauträger hatte als Alleineigentümer [...]
BayObLG (BReg 2 Z 158/91) | Datum: 20.02.1992
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnhäusern mit insgesamt 12 Wohnungen und einem dazwischen gelegenen Hallenbad nebst Nebenräumen (= Teileigentum [...]
BayObLG (BReg 2 Z 166/91) | Datum: 06.02.1992
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage auf einem Hanggrundstück am Starnberger See. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung Nr. 4 [...]
BGH (XII ZR 7/91) | Datum: 12.02.1992
Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 7. Juni 1984 an Dieter S. einen Laden mit Nebenräumen zum Betrieb eines Möbelgeschäftes. S. nahm bei der beklagten Bank einen Kredit auf, zu dessen Sicherung er ihr durch [...]
BGH (III ZR 193/90) | Datum: 20.02.1992
Durch Planfeststellungsbeschluß vom 18. August 1978 wurde der Neubau einer Bundesstraße in der Gemarkung H. geregelt. Gemäß diesem Beschluß mußten zwei Stromversorgungsleitungen der Beklagten verlegt werden. Da die [...]
BFH (I R 127/90) | Datum: 05.02.1992
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische GmbH, deren Gesellschafter im Streitjahr 1985 die Eheleute E waren, die ihrerseits ihren alleinigen Wohnsitz in den Niederlanden hatten. Das [...]