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Vereinbarung der VOB/B als Ganzes

BGH (VII ZR 291/89) | Datum: 14.02.1991

BauR 1991, 473 DRsp I(138)619f NJW-RR 1991, 727 [...]

Die Grundlagen der DNA-Analyse sind naturwissenschaftlich unangefochten und die Aussagekraft und Effektivität der DNA-Analyse in der Abstammungsbegutachtung ist grundsätzlich anerkannt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die DNA-Analyse jedenfalls als ergänzendes Beweismittel als unbedenklich zugelassen. (BGH, NJW 1991, 749 = FamRZ 1991, 185; NJW 1991, 2961 = FamRZ 1991, 426). Führt die DNA-Analyse nicht zum Ausschluß eines Mannes als Vater, begründet dies eine zusätzliche Überzeugungsbildung und Bestätigung eines serologischen Untersuchungsregebnisses.

OLG Celle (15 U 34/90) | Datum: 06.12.1991

vgl. auch Hummel-Mutschler, NJW 1991, 2929 NJW-RR 1992, 1218 [...]

»Vermietet der Vermieter nach einem vorzeitigen Auszug des Mieters das Objekt uneingeschränkt und vorbehaltlos an einen Dritten zu einem geringeren Mietzins, so kann der Vermieter in der Regel die Erstattung der Differenzmiete von dem Erstmieter nicht verlangen.«

OLG München (21 U 3019/91) | Datum: 15.11.1991

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit schriftlichem Individualmietvertrag vom 17.02.1988 mietete die Klägerin von dem Beklagten als gewerblichen Hauptvermieter eine im Anwesen [...]

Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters bei Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache (hier: Ausfall der Zuluftanlage in Restaurant-Räumen).

BGH (XII ZR 47/90) | Datum: 27.02.1991

a.»Nach § 537 BGB ist der Mieter von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses befreit oder zur Zahlung eines herabgesetzten Mietzinses berechtigt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, [...]

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