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OLG Hamm (7 U 63/91) | Datum: 10.09.1991
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Die Zweitbeklagte war Eigentümerin des Grundstückes ... in ... und Betreiberin des darauf gelegenen Hotels ... nebst Gaststätte. Mit Übertragsvertrag vom 24.03.1977, wegen dessen [...]
OLG Hamm (15 W 266/91) | Datum: 01.10.1991
AnwBl 1993, 346 DRsp IV(408)178Nr.6 KTS 1992, 227 (Ls) MDR 1992, 81 NJW 1992, 1174 OLGZ 1992, 101 Rpfleger 1992, 77 [...]
OLG Hamm (15 W 127/91) | Datum: 26.09.1991
Die Beteil. zu 18 haben ihre Eigentumswohnung an die Stadt H. vermietet, die die Wohnung zur Unterbringung von maximal 16 Aussiedlern nutzt. Laut Teilungserklärung (§ 7 Abs. 2) dienen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken; [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 1/91) | Datum: 23.10.1991
I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]