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BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 21.09.1991
1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG (1 BvR 539/91) | Datum: 20.09.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin kündigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens die [...]
BVerfG (1 BvR 1046/91) | Datum: 05.09.1991
Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG . Der Beschwerdeführer selbst hat die von ihm jetzt als verfassungswidrig gerügte Beschränkung seines Eigentums gewählt. Denn er hat die Wohnung an [...]
BVerfG (1 BvR 1040/91) | Datum: 21.08.1991
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr. Der Beschwerdeführer wurde nach Kündigung vom 22. August 1988 zur Räumung seiner Wohnung bis [...]
BVerfG (2 BvR 747/91) | Datum: 07.06.1991
Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß das entscheidende Gericht durch die mit dem [...]
BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.07.1991
I. 1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. September 1987 wurde eine 494 qm große Teilfläche eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücks gemäß § 12 des Baulandgesetzes der Deutschen [...]
BVerfG (1 BvR 160/91) | Datum: 20.03.1991
Die gerügten Grundrechtsverletzungen liegen nicht vor. Der Standpunkt des Landgerichts, der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen von 1987 habe ausreichende Beweiskraft für die ortsübliche Vergleichsmiete, so daß [...]
BVerfG (1 BvR 1112/90) | Datum: 18.01.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß Vorbringen in einem Mietrechtsstreit nicht zur Kenntnis genommen worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer bewohnt seit Dezember 1975 mit seiner Ehefrau und seinen zwei [...]
BVerfG (1 BvR 461/91) | Datum: 31.05.1991
1. Die auf die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG gestützte Rüge. ist unbegründet. Aus der angegriffenen Entscheidung ergibt sich, daß das Landgericht ein Recht des Beschwerdeführers, den Mietzins nach der Beendigung der [...]
BVerfG (1 BvR 515/91) | Datum: 29.05.1991
Die von den Beschwerdeführern angegriffene Auslegung und Anwendung des § 564 b Abs. 3 BGB betrifft eine einfachrechtliche Frage, die grundsätzlich der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (vgl. [...]