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BGH (II ZR 104/90) | Datum: 18.02.1991
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]
BGH (VII ZR 132/90) | Datum: 14.02.1991
Der Kläger schloß mit der Beklagten und deren Ehemann (der seine Ansprüche an seine Frau abgetreten hat) insgesamt drei Verträge: einen 'Kaufvertrag' über ein Grundstück, das der Kläger mit einem Wohnhausrohbau bebaut [...]
BGH (X ZR 63/90) | Datum: 19.11.1991
Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]
BGH (VIII ZR 244/90) | Datum: 19.06.1991
Die Klägerin, eine Sparkasse, macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht eine Forderung in Höhe von 12.624 DM geltend. Inhaberin des Anspruchs, einer Kaufpreisforderung für gelieferte Autotelefone, war [...]
BGH (V ZR 175/90) | Datum: 07.06.1991
Die G.-gesellschaft mbH (G.) veräußerte im Jahre 1965 24 mit Einfamilienhäusern bebaute Grundstücke sowie jeweils einen 1/24 Miteigentumsanteil an zwei Privatstraßengrundstücken. Die notariellen Kaufverträge enthielten [...]
BGH (VIII ZR 190/90) | Datum: 03.07.1991
Die Klägerin betrieb in der T.straße in H. eine Gaststätte. Die benötigte elektrische Energie bezog sie von der Beklagten. Wegen - inzwischen titulierter - Zahlungsrückstände von 6.327,41 DM schaltete die Beklagte Ende [...]
BGH (IX ZR 124/90) | Datum: 31.01.1991
Die Beklagte war jahrelang Steuerbevollmächtigte der Klägerin zu 2). Diese hatte ihre eigene Buchhaltung; die Beklagte erstellte die Jahresabschlüsse und sämtliche Steuererklärungen bis zur Unterschriftsreife. Das [...]
BGH (V ZB 24/90) | Datum: 11.07.1991
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloß am 10. Juli 1986 mit Mehrheit u.a., daß später als am dritten Werktag des auf den Beschluß folgenden Monats eingehende Abrechnungsrückstände und Sonderumlagen von säumigen [...]
BGH (V ZR 222/90) | Datum: 05.07.1991
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zum Sondereigentum der Beklagten gehört nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung außer einer abgeschlossenen Wohnung ein im Erdgeschoß liegendes [...]
BGH (XII ZR 105/90) | Datum: 10.07.1991
Der Beklagte und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 4./10. November 1980 ab 1. Januar 1981 Gewerberäume zum Betrieb eines Altenheims im Hause des - im Lauf des [...]