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BGH (XII ZR 216/90) | Datum: 06.11.1991
Der Kläger erhebt als Konkursverwalter der Firma S. GmbH (Firma S.) Schadensersatzansprüche nach dem Einsturz der Giebelwand einer Lagerhalle, die die Beklagte im Jahre 1982 von der späteren Gemeinschuldnerin gemietet [...]
BGH (XII ZR 252/90) | Datum: 27.11.1991
Die Kläger vermieteten an den Beklagten, einen hauptberuflichen Rheinischen Notar, für die Zeit vom 15. November 1986 bis 14. November 1996 Räume für seine Kanzlei in Düren. Mit Schreiben vom 26. Juni 1989 kündigte er [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 1/91) | Datum: 05.09.1991
I. Der Beklagte ist seit 1952 Mieter einer im zweiten Obergeschoß des Hausanwesens X-Straße in Heidelberg gelegenen Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche. Die Wohnung wird mit Einzelöfen beheizt. Sie verfügt über kein [...]
OLG Köln (22 U 277/90) | Datum: 30.04.1991
Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]
BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991
Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]
BGH (VIII ZR 38/90) | Datum: 15.05.1991
Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer in N. wahrnimmt, hat einen formularmäßigen 'Mietvertrag für Wohnraum' entworfen sowie Vertragsformulare bereitgehalten, die er seinen Mitgliedern [...]
BGH (VI ZR 378/90) | Datum: 03.12.1991
Der Kläger mietete für die Zeit vom 6. Mai 1988 16.05 Uhr bis um 7.00 Uhr des folgenden Tages bei der Fa. Autoverleih-B. einen Lkw, um eine von ihm entwickelte und hergestellte Produktionsmaschine von seinem Betrieb [...]
BGH (XII ZR 17/90) | Datum: 12.06.1991
Die Kl. betrieb aufgrund eines Mietvertrags, in den sie ab 1.11.1982 eingetreten war, ein Möbelgeschäft auf einem Grundstück, das die Bekl. von der früheren Vermieterin erworben hat. Nach einem Brand in dem Gebäude [...]
BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 21.09.1991
1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG (1 BvR 539/91) | Datum: 20.09.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin kündigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens die [...]