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OLG Hamm (30 RE-Miet 7/90) | Datum: 26.07.1991
I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]
OLG Hamm (30 REMiet 3/90) | Datum: 22.03.1991
DRsp I(133)430a-b NJW-RR 1991, 844 [...]
OLG Hamm (7 U 101/91) | Datum: 03.12.1991
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung. Durch Vertrag vom 14.10.1985 (Bl. 26 ff.) mietete er von der Beklagten ein Hallengrundstück zur Nutzung als Kraftfahrzeugverkaufsfläche. Nach [...]
OLG Hamm (30 U 164/91) | Datum: 15.11.1991
Am ... gestattete ein Herr ... der Beklagten, auf seinem Grundstück in ... eine Werbeanlage aus zwei ca. 2,70 m hohen Werbetafeln aufzustellen. Das Eigentum an den Werbetafeln verblieb bei der Beklagten. Jährlich hat [...]
OLG Hamm (7 U 63/91) | Datum: 10.09.1991
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Die Zweitbeklagte war Eigentümerin des Grundstückes ... in ... und Betreiberin des darauf gelegenen Hotels ... nebst Gaststätte. Mit Übertragsvertrag vom 24.03.1977, wegen dessen [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 5/91) | Datum: 27.12.1991
I. Die Beklagte ist Wohnungsmieterin. Der Kläger ist durch Erbgang ihr Vermieter geworden. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung wegen veränderter Vergleichsmieten und wegen eines [...]
OLG Hamm (30 ReMiet 3/89) | Datum: 18.02.1991
Die Beklagten waren von 1986 bis 1988 Wohnungsmieter der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus, das Anfang der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist. Durch Erklärung gem. § 10 Abs. 1 [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 3/90) | Datum: 22.03.1991
I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Senat mit Beschuß vom 29. Mai 1990 folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der [...]
OLG Hamm (30 REMiet 5/90) | Datum: 18.02.1991
I. Die Klägerin, Vermieterin einer Anfang der 70er Jahre fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit 152 Wohnungen, nimmt die Beklagten, Erstmieter einer der Wohnungen, auf Zahlung von Mietrückständen in [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 6/90; 30 RE-Miet 4/91) | Datum: 16.09.1991
I. Die Kläger beider Verfahren sind - aufgrund Rechtsnachfolge - Eigentümer und Vermieter, die Beklagten Mieter von Wohnungen, für deren Errichtung die Rechtsvorgänger der Kläger Wohnungsfürsorgemittel des Landes NW in [...]