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BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 21.09.1991
1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG (1 BvR 539/91) | Datum: 20.09.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin kündigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens die [...]
BVerfG (1 BvR 1046/91) | Datum: 05.09.1991
Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG . Der Beschwerdeführer selbst hat die von ihm jetzt als verfassungswidrig gerügte Beschränkung seines Eigentums gewählt. Denn er hat die Wohnung an [...]