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OLG Stuttgart (8 REMiet 2/91) | Datum: 28.08.1991
Der Kläger als Vermieter hat den Beklagten wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos gem. § 554 BGB und zugleich vorsorglich gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Frist gekündigt. Nach Zugang der Kündigung haben [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 2/91) | Datum: 28.08.1991
c. »Nach h.A. kann der Zahlungsverzug des Mieters Kündigungsgrund nach § 554 , § 554 a und § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB sein. Umstritten ist die Frage, ob die nachträgliche Zahlung der Rückstände nach Zugang der Kündigung [...]
BVerfG (1 BvR 1040/91) | Datum: 21.08.1991
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr. Der Beschwerdeführer wurde nach Kündigung vom 22. August 1988 zur Räumung seiner Wohnung bis [...]