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Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag und dem Vier-Mächte-Abkommen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 1463/90) | Datum: 12.07.1991

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das ihre Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin vermietete an die Beklagte des [...]

Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.07.1991

I. 1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. September 1987 wurde eine 494 qm große Teilfläche eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücks gemäß § 12 des Baulandgesetzes der Deutschen [...]

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