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OLG Düsseldorf (10 U 169/90) | Datum: 13.06.1991
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag vom 15. September 1980 ein restlicher Mietzinsanspruch für die [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 3/91) | Datum: 24.06.1991
d. »Ein Anspruch des Mieters, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden und einen Ersatzmieter zu stellen, kann sich aus der Vereinbarung einer Mietnachfolgeklausel ergeben. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die [...]
AG Dortmund (125 C 6247/91) | Datum: 18.06.1991
NJW-RR 1992, 521 [...]
AG Neukölln (4 C 10/91) | Datum: 12.06.1991
Die Klägerin ist Eigentümerin des ... in ... B. Sie bewohnt dieses Haus mit ihrer Familie. Im gleichen Haus bewohnt die Beklagte eine 3-Zimmerwohnung. Diese 3-Zimmerwohnung bezog die Beklagte am 19.12.1989 im Wege [...]
LG Köln (1 S 28/91) | Datum: 20.06.1991
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten keinen [...]
LG Düsseldorf (24 S 799/90) | Datum: 18.06.1991
DWW 1992, 214 WuM 1992, 197 [...]
BVerfG (1 BvR 1437/90) | Datum: 14.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine Berufungsbegründungsfrist und die darauf beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig. I. 1. Das Amtsgericht [...]
LG Bonn (6 S 27/91) | Datum: 17.06.1991
WuM 1992, 16 [...]
BVerfG (1 BvR 538/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]
BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]