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BVerfG (1 BvR 515/91) | Datum: 29.05.1991
Die von den Beschwerdeführern angegriffene Auslegung und Anwendung des § 564 b Abs. 3 BGB betrifft eine einfachrechtliche Frage, die grundsätzlich der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (vgl. [...]