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KG (24 W 6358/90) | Datum: 24.04.1991
Der AntrSt. begehrt die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung 1986. Die Vorinstanzen hatten den Antrag zurückgewiesen, da die Jahresabrechnung aufgrund einer Klausel in der [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/90) | Datum: 24.04.1991
Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 2/90) | Datum: 26.04.1991
Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]
OLG Köln (22 U 277/90) | Datum: 30.04.1991
Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 1/90) | Datum: 24.04.1991
a. »Nach allgemeiner Ansicht sind die in § 564 b Abs. 2 BGB ausdrücklich aufgeführten Kündigungsgründe nur beispielhaft zu verstehen, so daß auch andere Gründe zur Kündigung berechtigen können, die jedoch von ähnlichem [...]
OLG Stuttgart (8 W 422/90) | Datum: 11.04.1991
a. »Bei Auslegung der Wohnungseigentümerbeschlüsse ist auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. Die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 2/90) | Datum: 26.04.1991
Im Ausgangsfall hat der Vermieter von der Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MHG wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern verlangt. Vor Durchführung der Arbeiten war eine Mitteilung des Vermieters gem. § 541 b [...]
AG Marburg (10 C 177/91) | Datum: 26.04.1991
DRsp I(133)443c-d NJW-RR 1992, 1099 ZMR 1991, 304 [...]
OLG Hamburg (4 U 25/91) | Datum: 26.04.1991
I. Das Landgericht hat dem Senat die vorgenannte Rechtsfrage vorgelegt und zum Sachverhalt ausgeführt: Die Klägerin ist Hausratversicherer einer Frau, die mit Vertrag vom 9. Januar 1986 (Anl. K 1) von dem [...]