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AG Regensburg (4 C 275/91) | Datum: 16.04.1991
WuM 1992, 476 [...]
AG Osnabrück (31 C 113/91) | Datum: 26.04.1991
WuM 1992, 138 [...]
AG Kerpen (22 (6) C 482/90) | Datum: 12.04.1991
WuM 1992, 247 [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 1/90) | Datum: 24.04.1991
a. »Nach allgemeiner Ansicht sind die in § 564 b Abs. 2 BGB ausdrücklich aufgeführten Kündigungsgründe nur beispielhaft zu verstehen, so daß auch andere Gründe zur Kündigung berechtigen können, die jedoch von ähnlichem [...]
OLG Stuttgart (8 W 422/90) | Datum: 11.04.1991
a. »Bei Auslegung der Wohnungseigentümerbeschlüsse ist auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. Die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 2/90) | Datum: 26.04.1991
Im Ausgangsfall hat der Vermieter von der Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MHG wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern verlangt. Vor Durchführung der Arbeiten war eine Mitteilung des Vermieters gem. § 541 b [...]
BVerfG (2 BvR 383/91) | Datum: 11.04.1991
1. Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, steht der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der [...]
LG Karlsruhe (5 S 436/90) | Datum: 11.04.1991
Die Kl. ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses, das noch nicht an das Fernsehkabelnetz angeschlossen ist. Sie verlangt von den beklagten Mietern die Entfernung einer Parabolantenne, die diese ohne Genehmigung [...]
LG Lüneburg (6 S 114/90) | Datum: 18.04.1991
Die Berufung hat zum Teil Erfolg. Das Räumungsbegehren des Klägers erweist sich als unbegründet, während das Amtsgericht die Beklagte im Wesentlichen zutreffend zur Zahlung verurteilt hat. Der Kläger hat gegen die [...]
LG Hannover (11 S 224/90) | Datum: 17.04.1991
DRsp I(133)487a WuM 1991, 491 [...]