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OLG Düsseldorf (10 U 178/90) | Datum: 25.04.1991
BB 1991, 1150 DRsp I(133)455g VersR 1992, 361 [...]
LG Karlsruhe (5 S 436/90) | Datum: 11.04.1991
Die Kl. ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses, das noch nicht an das Fernsehkabelnetz angeschlossen ist. Sie verlangt von den beklagten Mietern die Entfernung einer Parabolantenne, die diese ohne Genehmigung [...]
BFH (III R 48/89) | Datum: 26.04.1991
I. Der geschiedene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus seiner Ehe ist der im Mai 1966 geborene Sohn T hervorgegangen, der im Streitjahr 1987 in der Zeit vom 1. [...]
BFH (VIII R 63/87) | Datum: 16.04.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Fabrikgrundstücks. Das Grundstück diente bis 1979 einer GmbH & Co. KG zu Produktionszwecken. Die Kläger waren je zu 1/2 Anteilseigner der [...]
BFH (VIII R 74/87) | Datum: 16.04.1991
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Gastwirt, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seine Ehefrau, als Hausfrau tätig. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 7. August 1979 das [...]
BFH (X R 84/88) | Datum: 24.04.1991
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleineigentümerin des Grundstücks H-Straße 30 in X (Größe 9.327 qm). Sie ist außerdem Alleingesellschafterin der H-GmbH und der R-GmbH. Die H-GmbH und die R-GmbH [...]
BFH (IV R 13/90) | Datum: 18.04.1991
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1984 in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August nichtselbständig und in der Folgezeit selbständig als Musikerin und Solistin tätig. Die von ihr als [...]
BFH (III R 69/87) | Datum: 26.04.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), beides tschechoslowakische Staatsangehörige und von tschechoslowakischer Volkszugehörigkeit, sind verheiratet. Sie lebten im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland [...]
BFH (IX R 78/88) | Datum: 09.04.1991
I. Die Kläger zu 2. und 3. waren in den Streitjahren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck die Verwaltung und Verwertung von Grundvermögen ist. Der Klägerin zu 1. stand der Nießbrauch [...]
BFH (VIII R 38/87) | Datum: 30.04.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin war durch Ehe- und Erbvertrag ihrer Adoptiveltern als Alleinerbin des länger lebenden [...]