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OLG Hamm (30 ReMiet 3/89) | Datum: 18.02.1991
Die Beklagten waren von 1986 bis 1988 Wohnungsmieter der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus, das Anfang der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist. Durch Erklärung gem. § 10 Abs. 1 [...]
OLG Hamm (30 REMiet 5/90) | Datum: 18.02.1991
I. Die Klägerin, Vermieterin einer Anfang der 70er Jahre fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit 152 Wohnungen, nimmt die Beklagten, Erstmieter einer der Wohnungen, auf Zahlung von Mietrückständen in [...]
LG Düsseldorf (24 S 638/90) | Datum: 26.02.1991
WuM 1992, 369 [...]
AG Königswinter (3 C 472/90) | Datum: 20.02.1991
WuM 1992, 117 [...]
AG Köln (205 C 531/90) | Datum: 15.02.1991
WuM 1992, 365 [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/91) | Datum: 21.02.1991
Das Landgericht Oldenburg begehrt gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) einen Rechtsentscheid des [...]
BezirksG Schwerin (BZB 2/90) | Datum: 12.02.1991
Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]
LG Braunschweig (6 S 306/90) | Datum: 15.02.1991
e. »Das HWiG ist auf den schriftlichen Mietvertrag ... anwendbar. Denn dieser Mietvertrag ist als gegenseitiger Vertrag auf eine entgeltliche Leistung gerichtet. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg (WuM 1988,169) hält [...]
LG Hamburg (16 S 33/88) | Datum: 05.02.1991
a.»Mit dem AG und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung ist davon auszugehen, daß bleihaltige Wasserleitungen in einem Wohngebäude einen Mangel i.S. von § 537 [Abs. 1] BGB bilden, wenn hierdurch die [...]
LG Kleve (6 S 285/90) | Datum: 05.02.1991
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat teilweise Erfolg. Den Klägern steht für die Monate November 1989 bis Januar 1990 ein restlicher [...]