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BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
BGH (VIII ZR 239/89) | Datum: 19.09.1990
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt eine Wollwarenfabrik, die u.a. Decken und Bettbezüge herstellt. Ihre Produkte werden in weiten [...]
BGH (VIII ZR 116/89) | Datum: 21.02.1990
Die Beklagte, die ein Bauunternehmen betreibt, beauftragte die Klägerin durch Vertrag vom 7. September 1982 mit der Installation einer 'Organisationslösung', bestehend aus einem David Computersystem sowie dazugehöriger [...]
BayObLG (BReg 2 Z 86/90) | Datum: 18.10.1990
WE 1992, 23 WM 1992, 161 [...]
BGH (VIII ZR 296/88) | Datum: 24.01.1990
Die Beklagte ist Eigentümerin eines viergeschossigen Hauses. Das dritte Obergeschoß besteht aus zwei Mansarden. Die zweite Etage bewohnen die Kläger seit über zehn Jahren als Mieter. Das erste Obergeschoß, das [...]
BGH (VIII ZR 182/89) | Datum: 20.06.1990
Die Parteien sind Pferdezüchter. Der Kläger hatte in der Zeit von November 1985 bis Ende April/Mitte Mai 1986 im Stall des Beklagten Pferde, darunter die Zuchtstuten 'Hallali' und 'Alma', untergestellt. Am 23. April [...]
BGH (IX ZR 9/90) | Datum: 30.10.1990
Der Kläger und der Kaufmann R. S. unterzeichneten einen Vertrag mit Datum vom 24. August 1988, nach dessen Inhalt S. dem Kläger 'das nachstehend näher beschriebene Kraftfahrzeug' zur Sicherung einer Forderung von [...]
BGH (VII ZR 216/89) | Datum: 21.02.1990
BB 1990, 950 DRsp I(120)176c NJW-RR 1990, 886 WM 1990, 886 [...]
BGH (VIII ZR 331/89) | Datum: 05.12.1990
Der Kläger mietete am 15. Dezember 1984 von dem Beklagten, der eine 'Hobbyhalle' mit Geräten und Werkzeugen für die Durchführung von Kraftfahrzeugreparaturen betreibt, eine hydraulische Hebebühne, um an seinem Pkw [...]
BVerfG (1 BvR 275/90) | Datum: 13.11.1990
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]