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OLG Hamm (15 W 87/89) | Datum: 14.08.1990
Das Anwartschaftsrecht erlischt, wenn die Herstellung des als Sondereigentum vorgesehenen Raumes - etwa wegen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bebauung - unmöglich wird. Das gleiche gilt nicht schon bei bloßer [...]
KG (8 RE Miet 2634/90) | Datum: 25.06.1990
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer Eigentumswohnung in dem Hause ..straße in Berlin, deren Mieterin die Beklagte ist. Die Wohnung weist unstreitig folgende Mängel auf: Der Fensterrahmen des [...]
KG (24 W 1227/90) | Datum: 06.06.1990
Die Beteil. begehren die Feststellung, daß ein Eigentümerbeschluß infolge falscher Auszählung von Ja- und Nein-Stimmen nicht zustande gekommen ist. a. »Der Senat ist der Auffassung, daß auch der Feststellungsantrag, [...]
KG (24 W 3798/90) | Datum: 11.07.1990
Die AntrSt. wendet sich gegen einen Beschluß der Eigentümergemeinschaft, demzufolge der in der gleichen Versammlung beschlossene Wirtschaftsplan fortgelten soll, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird. In dem [...]
KG (24 W 1434/90) | Datum: 02.07.1990
Der AntrSt. wehrt sich gegen einen Eigentümerbeschluß, wonach die wenigen vorhandenen Garagen vom Verwalter zeitlich unbegrenzt vermietet werden sollen. Das AG hat den Gebrauch der Garagen daraufhin selbst u.a. dahin [...]
KG (24 W 6746/89) | Datum: 10.01.1990
(c) »... Der Deckendurchbruch stellt eine bauliche Veränderung i. S. von § 22 Abs. 1 WEG [WohnEigG] dar. Die Decke zwischen den beiden Wohnungen der AntrG. ist schon nach zwingender gesetzl. Vorschrift [...]
OLG Köln (1 56/89) | Datum: 07.06.1990
(d) »... Nach allgemeiner, vom Senat geteilter Auffassung bleibt die Verpflichtung zur Mietzinszahlung unberührt davon, daß der Mieter die ihm eingeräumte Nutzungsmöglichkeit aus in seiner Sphäre liegenden Gründen [...]
BGH (V ZB 8/90) | Datum: 20.12.1990
I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]
BayObLG (BReg 1 b Z 4/89) | Datum: 29.01.1990
Der Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 1 vermietete 1982 einige Räume, die in der Teilungserklärung als Ladenräume bezeichnet sind, an den AntrG., der darin eine Spielhalle eröffnete. Im Rahmen eines [...]
BGH (VIII ARZ 5/90) | Datum: 19.12.1990
I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]