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BGH (VIII ZR 17/89) | Datum: 28.03.1990
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung nach ihrer Ansicht rückständiger Leasingraten sowie - für die Zeit nach Kündigung des Leasingvertrages - den abgezinsten Barwert künftiger Raten. [...]
BAG (5 AZR 749/87) | Datum: 24.01.1990
Die Parteien streiten über die Höhe des Nutzungsentgelts für die Unterbringung des Klägers in einem Wohnheim der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. September 1966 bei der Beklagten als Postarbeiter tätig. Die [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/90) | Datum: 22.05.1990
I. Aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrags bewohnten die Beklagten seit 1.7.1985 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus ... . Die Kläger verlangten Räumung und Herausgabe dieser Wohnung. [...]
BGH (V ZB 8/90) | Datum: 20.12.1990
I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]
BGH (VIII ARZ 5/90) | Datum: 19.12.1990
I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]
BGH (IX ZR 294/89) | Datum: 05.07.1990
Der Beklagte übernahm am 29. März 1977 gegenüber der klagenden Bank für deren Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen die H. & H. Druckereimaschinen GmbH (künftig: GmbH oder Hauptschuldnerin) die [...]
BGH (VIII ZR 239/89) | Datum: 19.09.1990
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt eine Wollwarenfabrik, die u.a. Decken und Bettbezüge herstellt. Ihre Produkte werden in weiten [...]
BayObLG (BReg 2 Z 47/90) | Datum: 27.09.1990
Die AntrSt. sind Mitglieder von BGB -Gesellschaften und in dieser Eigenschaft Mitinhaber mehrerer Teileigentumseinheiten; die AntrG. sind die übrigen Wohnungseigentümer der Anlage. Die AntrSt. haben mehrere Beschlüsse [...]
BayObLG (BReg 2 Z 60/90) | Datum: 20.06.1990
d. »Das Amt des Verwalters ist grundsätzlich an die Person gebunden (BayObLGZ 1975, 327 ...). Der Senat hat hieraus unter Hinweis auf §§ 675 , 613 BGB abgeleitet, daß der Verwalter sein Amt nicht ohne Zustimmung der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/90) | Datum: 19.11.1990
Die Beklagte bewohnt seit 1985 eine Wohnung im Haus dessen Eigentümer der Kläger ist. Sie ist in diese Wohnung am 1. 3. 1985 eingezogen auf Grund eines ausdrücklich auf die Dauer eines Jahres befristeten [...]