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BGH (VIII ZR 296/89) | Datum: 10.10.1990
Vorinstanz: OLG Stuttgart, Vorinstanz: LG Ulm, BB 1990, 2359 BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Leasing 6 BGHR BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Schadensminderungspflicht 4 BGHR BGB § 535 Leasing 14 BGHR BGB § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leasing [...]
BGH (VIII ZR 216/89) | Datum: 21.02.1990
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte verkauft Wärmemeßgeräte und Kostenverteiler, die sie bei ihren Kunden installiert. Nach Nr. II 3 Satz 1 [...]
BGH (VIII ZR 22/89) | Datum: 24.01.1990
Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim, die Beklagte befaßt sich mit dem Vertrieb von Computersystemen und Zubehör. Im Jahre 1985 überließ die Beklagte dem Kläger eine EDV-Anlage, über die dieser mit der B I L [...]
BGH (VIII ZR 17/89) | Datum: 28.03.1990
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung nach ihrer Ansicht rückständiger Leasingraten sowie - für die Zeit nach Kündigung des Leasingvertrages - den abgezinsten Barwert künftiger Raten. [...]
BGH (V ZB 8/90) | Datum: 20.12.1990
I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]
BGH (IX ZR 294/89) | Datum: 05.07.1990
Der Beklagte übernahm am 29. März 1977 gegenüber der klagenden Bank für deren Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen die H. & H. Druckereimaschinen GmbH (künftig: GmbH oder Hauptschuldnerin) die [...]
BGH (IV ZR 280/89) | Datum: 10.10.1990
Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BGH (VIII ZR 213/89) | Datum: 17.10.1990
b. »Mieter und Pächter haben den vertragsmäßigen Gebrauch einzuhalten. Schuldhafte Verstöße hiergegen begründen Schadensersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters. Eine der Formen vertragsmäßigen Gebrauchs ist die [...]
BGH (VIII ZR 239/89) | Datum: 19.09.1990
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt eine Wollwarenfabrik, die u.a. Decken und Bettbezüge herstellt. Ihre Produkte werden in weiten [...]
BGH (VII ZR 216/89) | Datum: 21.02.1990
BB 1990, 950 DRsp I(120)176c NJW-RR 1990, 886 WM 1990, 886 [...]