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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1990

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Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 275/90) | Datum: 13.11.1990

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]

Der Eigentümer kann auf eine nach der Eigenbedarfskündigung frei gewordene Alternativwohnung nur dann verwiesen werden, wenn der von ihm selbst bestimmte Wohnbedarf darin ohne wesentliche Abstriche zu verwirklichen ist. Die Dritträume müssen nach Größe, Lage und Zuschnitt geeignet sein, die von ihm bestimmten Funktionen zu erfüllen (vgl. BVerfG Nr. 14).

BVerfG (1 BvR 419/90) | Datum: 07.11.1990

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen im Erd- und im 1. [...]

Eigentumsgarantie im Wohnungsmietrecht - Verweisung des kündigenden Eigentümers auf eine Alternativwohnung

BVerfG (1 BvR 416/90) | Datum: 07.11.1990

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen im Erd- und im 1. [...]

Widerruf der Zustimmung zur Tierhaltung

AG Hamburg-Wandsbek (716c C 114/90) | Datum: 02.10.1990

Die Beklagten haben gem. Mietvertrag vom 12.02.1987 in Hamburg, ... eine Wohnung gemietet. Die Kläger sind seit Ende 1988 ihre Vermieter. Die Beklagten sind mit dem Hund 'Rocky' am 15.03.1987 in die Wohnung eingezogen. [...]

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