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BGH (VIII ZR 13/90) | Datum: 14.11.1990
a-b. »Die Zahlungspflicht des Mieters entfällt grundsätzlich dann, wenn ihm die Mietsache nicht in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung gestellt, also die entsprechende [...]
BGH (VIII ZR 205/89) | Datum: 26.09.1990
DB 1990, 2517 DRsp I(133)423a MDR 1991, 329 NJW-RR 1991, 204 WM 1991, 26 WuM 1990, 546 ZIP 1990, 1483 ZMR 1991, 19 [...]
BGH (IX ZR 16/90) | Datum: 07.06.1990
Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210 , es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]
BGH (VIII ARZ 5/90) | Datum: 19.12.1990
I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]
BGH (VIII ZR 213/89) | Datum: 17.10.1990
b. »Mieter und Pächter haben den vertragsmäßigen Gebrauch einzuhalten. Schuldhafte Verstöße hiergegen begründen Schadensersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters. Eine der Formen vertragsmäßigen Gebrauchs ist die [...]
BGH (VIII ARZ 1/90) | Datum: 11.07.1990
»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]
BGH (VIII ZR 296/88) | Datum: 24.01.1990
Die Beklagte ist Eigentümerin eines viergeschossigen Hauses. Das dritte Obergeschoß besteht aus zwei Mansarden. Die zweite Etage bewohnen die Kläger seit über zehn Jahren als Mieter. Das erste Obergeschoß, das [...]