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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/90) | Datum: 13.12.1990
I. Der Beklagte und seine Ehefrau haben vom Rechtsvorgänger der Klägerin - ihrem Vater - durch Formularmietvertrag vom 13.4.1977 im Haus Frankfurt am Main, eine Wohnung gemietet. In § 22 der vorgedruckten [...]
BGH (VIII ARZ 5/90) | Datum: 19.12.1990
I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]
LG Kassel (1 T 98/90) | Datum: 28.12.1990
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom 6. Juli 1990 ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]
AG Freiburg im Breisgau (10 C 2250/90) | Datum: 14.12.1990
Die Beklagte bewohnt auf Grund schriftlichen Mietvertrages vom 01.04.1985 (AS. 55) die in Ziffer 2 des Urteilsausspruchs näher bezeichnete Wohnung. Der Mietvertrag wurde auf Vermieterseite von der Mutter der Klägerin [...]
AG Freiburg im Breisgau (2 C 3188/90) | Datum: 06.12.1990
Die Klägerin mach einen restlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution geltend. Sie mietete vom 01.11.1988 bis 31.07.1989 ein Zimmer im Haus ... das dem Beklagten gehört. Nach den Bestimmungen des Mietvertrags [...]
AG Gronau (4 C 430/90) | Datum: 13.12.1990
e.»Gemäß § 537 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn der Mietsache ein Mangel in ihrer Substanz anhaftet. ... Zwar kann ein solcher Mangel der Mietsache auch in einem tatsächlichen Verhältnis bestehen, das [...]
LG Waldshut-Tiengen (1 S 57/90) | Datum: 28.12.1990
b-c.»Nach § 537 BGB tritt eine Minderung des Mietzinses ein, wenn die vermietete Sache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert. Fehler ist jede [...]
BayObLG (RE-Miet 2/90) | Datum: 12.12.1990
Die Beklagten haben von einer Wohnungsbaugesellschaft am 1. 11. 1952 eine Wohnung im Haus R.-Straße 15 gemietet. Von derselben Vermieterin haben sie ab 1. 2. 1971 eine neu erstellte Garage auf dem Grundstück R.-Straße [...]
LG Berlin (64 S 335/90) | Datum: 04.12.1990
ZMR 1992, 543 [...]
AG Bonn (6 C 417/90) | Datum: 11.12.1990
WuM 1992, 478 [...]