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LG Baden-Baden (1 S 54/90) | Datum: 05.10.1990
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme des § 511 a ZPO erreicht. Zwar ist nach Ansicht der Kammer zur Berechnung [...]
BayObLG (BReg 2 Z 89/90) | Datum: 04.10.1990
[...]
BayObLG (BReg 2 Z 117/90) | Datum: 18.10.1990
Vorinstanz: LG München I, [...]
BayObLG (BReg 2 Z 127/90) | Datum: 22.10.1990
BayObLG (RE-Miet 1/90) | Datum: 26.10.1990
I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]
BGH (IV ZR 280/89) | Datum: 10.10.1990
Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BGH (VIII ZR 213/89) | Datum: 17.10.1990
b. »Mieter und Pächter haben den vertragsmäßigen Gebrauch einzuhalten. Schuldhafte Verstöße hiergegen begründen Schadensersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters. Eine der Formen vertragsmäßigen Gebrauchs ist die [...]
AG Bielefeld (15 C 591/88) | Datum: 25.10.1990
VuR 1991, 123 [...]
AG Berlin-Schöneberg (5 C 72/90) | Datum: 31.10.1990
Grundeigentum 1991, 527 [...]
BVerfG (1 BvR 953/90) | Datum: 25.10.1990
Mit seiner Vollstreckungsabwehrklage machte der Beschwerdeführer geltend, der Beklagten stehe kein Eigenbedarf mehr zur Seite. I. 1. Der Beschwerdeführer mietete 1976 ein mit einem Wohnhaus sowie einst [...]