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LG Berlin (64 S 155/90) | Datum: 03.08.1990
GE 1992, 207 ZMR 1993/III/13 [...]
LG Marburg (5 S 58/90) | Datum: 01.08.1990
Die Berufung des in erster Instanz mit seiner Feststellungsklage unterlegenen Klägers ist unbegründet, und zwar auch hinsichtlich des nunmehr zusätzlich gestellten Hilfsantrages. Die begehrte Feststellung kann nicht [...]
AG Oberndorf (3 C 342/90) | Datum: 24.08.1990
Mit der Klage werden restliche Ansprüche nach beendigtem, Mietverhältnis geltend gemacht. Die Kläger haben an die Beklagten die im Erdgeschoss des Gebäudes ... gelegene Wohnung mit schriftlichem Vertrag, vom 7.7.1980 [...]
BVerfG (1 BvR 440/90) | Datum: 23.08.1990
Die Rüge, die 17. Zivilkammer des Landgerichts habe unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihre Zuständigkeit angenommen, ist aus zwei Gründen unzulässig. Die Beschwerdeführer haben nicht alle ihnen zumutbaren [...]