Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamburg (4 U 222/89) | Datum: 17.04.1990
I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]
LG Karlsruhe (9 S 612/89) | Datum: 06.04.1990
- Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klage ist zulässig, auch soweit sie gegen die Zweitbeklagte gerichtet [...]
LG Bonn (6 S 97/90) | Datum: 18.04.1990
Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Mietverhältnis der Parteien ist weder einvernehmlich noch aufgrund der fristlosen Kündigungen der Klägerin vom 21.06. bzw. 01.09.1989 beendet [...]
AG Bielefeld (17 C 1261/89) | Datum: 06.04.1990
Die Klägerin hatte von dem Beklagten eine Wohnung gemietet. Das Mietverhältnis endete am 30. Juni 1989. Sie hatte eine von dem Beklagten zu verzinsende Mietkaution gezahlt. Der Beklagte hat vorprozessual unter dem 20. [...]
BVerfG (1 BvR 268/90; 1 BvR 269/90; 1 BvR 270/90) | Datum: 03.04.1990
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg. Durch Erklärung vom August 1988 verlangte er von drei Mietern die Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Zustimmungsklagen hatten nur in einem Fall [...]
LG Hannover (11 S 358/89) | Datum: 25.04.1990
In Fällen dieser Art gelte - so betont die Kammer - die Mietsache nicht erst dann als mangelhaft, wenn für den Mieter die ernsthafte Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung bestehe. Vielmehr sei eine Wohnwertminderung [...]