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Mietminderung bei Befall mit Silberfischen

AG Berlin-Tiergarten (7 C 118/90) | Datum: 14.03.1990

MM 1990, 233 [...]

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall und Feuchtigkeit aufgrund von Thermotapeten

AG Düren (3 C 450/89) | Datum: 01.03.1990

WuM 1991, 89 [...]

Mietminderung bei Nitratbelastung des Trinkwassers

AG Brühl (2b C 831/89) | Datum: 07.03.1990

WuM 1990, 382 [...]

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Wasserschadens

AG Berlin-Charlottenburg (16b C 468/89) | Datum: 20.03.1990

MM 1994, 103 [...]

Das Bestehen eines dinglichen Wohnungsrechts schließt es nicht aus, daß der Berechtigte und der Verpflichtete daneben einen Mietvertrag abschließen; enthält der Mietvertrag keinen selbständigen Regelungsgehalt, spricht nichts dafür, daß eine Erweiterung der Pflichten des Wohnungsrechtsbestellers gegenüber dem Berechtigten, insbesondere die fortwährende Verpflichtung zur Gewährung des vertragsgemäßen Zustandes, gewollt war; der Berechtigte hat daher gegen den Verpflichteten keinen Anspruch, eine Taubeneinnistung auf dem Haus zu verhindern und Belästigungen durch Tauben abzuwehren.

AG Lörrach (4 C 364/89) | Datum: 21.03.1990

WuM 1992, 441 [...]

Besitzrecht des Wohnungsmieters gegenüber dem Herausgabe verlangenden Eigentümer, der das Nutzungsrecht an der Wohnung auf einen Familienangehörigen übertragen hat und dieses Nutzungsrecht später, nach zwischenzeitlicher Vermietung durch den Angehörigen, widerruft.

SchlHOLG (4 U 131/89) | Datum: 14.03.1990

»... Der Kl. [Eigentümer] war an die Vermietung der streitigen Wohnung durch seine Tochter, der er insoweit [aufgrund Vereinbarung eines Nutzungsrechts] freie Hand gelassen hatte, grundsätzlich gebunden. Das folgt aus [...]

»Werden von einer Erbengemeinschaft sechs Eigentumswohnungen alsbald nach ihrer Errichtung veräußert, liegt eine gewerbliche Tätigkeit auch vor, wenn der Veräußerungserlös der Finanzierung je einer Eigentumswohnung eines jeden Miterben in demselben Objekt dient.«

BFH (IV R 23/88) | Datum: 22.03.1990

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bildeten bis zur Auseinandersetzung am 11. November 1980 eine Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Erbengemeinschaft betrieben sie bis zum 31. März 1977 auf dem geerbten [...]

A. a. § 1615l BGB dient dem Interesse des Kindes. b. Die ledige Mutter kann nicht darauf verwiesen werden, ihr Kind von Dritten betreuen zu lassen.

OLG Celle (21 WF 52, 59/90) | Datum: 13.03.1990

Zu LS 5 a vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 4. Ähnlich wie LS 5 b: LG Verden, FamRZ 1991, 481 (die Kindsmutter, die vor der Geburt ganztags gearbeitet hat, muß sich nicht darauf verweisen lassen, ihr Kind von [...]

Gegen die Ablehnung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung, es fehlten noch ladungsfähige Anschriften von Beteiligten, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

BayObLG (BReg 2 Z 3/90) | Datum: 08.03.1990

Vorinstanz: LG München II, DWW 1990, 339 Wohnungseigentümer 1990, 75 WuM 1990, 371 [...]

1. Ein wichtiger Grund, der die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungs- oder Teileigentum rechtfertigt, liegt nicht darin, daß seitens des Erwerbers geplant ist, eine zweckwidrige Nutzung fortzusetzen. 2. In der Zustimmung zur Veräußerung liegt nicht zugleich die Billigung der zweckwidrigen Nutzung. 3. Was Sondereigentum ist, ergibt sich aus Teilungserklärung und Aufteilungsplan.

BayObLG (BReg 1 b Z 7/89) | Datum: 14.03.1990

Vorinstanz: LG Passau, NJW-RR 1990, 657 WuM 1990, 231 [...]

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