Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/90) | Datum: 16.02.1990
Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Stuttgart [hier nachstehend zitiert] hat der Senat dem BGH folgende Rechtsfrage vorgelegt: »Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE Miet 1/90) | Datum: 16.02.1990
Durch Formularmietvertrag vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1. 7. 1979 an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause und übergab ihnen die Wohnung in unrenovierten Zustand. In § 16 des Mietvertrages ist [...]