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OLG Stuttgart (8 REMiet 3/88) | Datum: 08.11.1989
I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Senat auf die Vorlage des Landgerichts bereits einen Rechtsentscheid dahin erlassen, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 [...]
LG Berlin (61 S 113/89) | Datum: 10.08.1989
»Das Mietverhältnis ist durch die Kündigung .. nicht beendet worden. Diese ist .. unwirksam, denn die Kl. haben kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB , [...]
BVerfG (1 BvR 1428/88) | Datum: 15.03.1989
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf § 554 BGB gestütztes Räumungsbegehren. I. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung, welche seit 1982 von der Beklagten des Ausgangsverfahrens bewohnt wird. Von [...]