Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 1212/89) | Datum: 30.11.1989
1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG , weil die Beklagte des Ausgangsverfahrens bis zum Frühjahr 1989 [...]
BVerfG (1 BvR 1131/87) | Datum: 14.02.1989
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
BVerfG (1 BvR 674/89) | Datum: 14.09.1989
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Entscheidungen, durch welche die Beschwerdeführerinnen wegen Eigenbedarfs der Vermieter zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerinnen [...]
BVerfG (1 BvR 558/89) | Datum: 03.10.1989
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]
BVerfG (2 BvR 1205/88) | Datum: 20.07.1989
Die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils lassen die von dem Bf. behaupteten Verfassungsverstöße nicht erkennen. 1. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt schon darum nicht vor, weil das LG - [...]
BVerfG (1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88) | Datum: 14.02.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]
BVerfG (1 BvR 1428/88) | Datum: 15.03.1989
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf § 554 BGB gestütztes Räumungsbegehren. I. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung, welche seit 1982 von der Beklagten des Ausgangsverfahrens bewohnt wird. Von [...]