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BVerfG (1 BvR 1448/89) | Datum: 19.12.1989
Das allein an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu messende Urteil des Landgerichts (vgl. BVerfGE 79, 292 >3O4<) hält verfassungsrechtlicher Prüfung stand. Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, daß der erste Teil der [...]
BVerfG (1 BvR 1094/89) | Datum: 20.09.1989
I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von zwei im gleichen Komplex gelegenen je etwa 130 qm großen, vermieteten Wohnungen. Sie kündigte beide Mietverhältnisse. Eine Wohnung wollte sie mit ihrer fünfköpfigen [...]
BVerfG (1 BvR 230/89) | Datum: 07.06.1989
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, mit denen auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Frühjahr 1981 Eigentümer von zwei [...]