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OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/88) | Datum: 08.02.1989
I. Die Beklagten haben in einem dem Kläger gehörenden Mehrfamilienhaus in ... eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet. Diese Wohnung wurde ihnen durch Anwaltsschreiben vom 19.10.1987 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Zu dessen [...]
OLG Hamburg (4 U 229/88) | Datum: 30.01.1989
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]
OLG Hamburg (4 U 255/88) | Datum: 25.10.1989
e. »Dem Kl. [Vermieter] steht ein Anspruch aus § 557 BGB nicht zu, weil die Bekl. [Mieterin] ihm die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorenthalten hat. Zwar ist unstreitig, daß sich in den Räumen [...]
OLG Hamm (30 ReMiet 3/88) | Datum: 11.08.1989
I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag [...]
OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989
I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Hamburg (4 U 97/89) | Datum: 08.11.1989
I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 2. Mai 1989 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/89) | Datum: 28.04.1989
Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 Satz 2 BGB unter, wenn [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/89) | Datum: 29.12.1989
Der Kläger vermietete an den Vater der Beklagten und dessen Ehefrau eine 2-Zimmer-Wohnung in ... . Beide Mieter sind gestorben, zuletzt der Vater der Beklagten am 21.10.1988. Die Beklagte als dessen nichteheliches Kind [...]
OLG Bremen (3 U 10/88) | Datum: 17.01.1989
»Da der Bekl. [Leasingnehmer] die unrichtige Lieferungsbestätigung ausgestellt und die Kl. [Leasinggeber] auf diese Weise veranlaßt hat, den Kaufpreis an M. [Lieferant] zu zahlen und auf diese Weise zu verlieren, ist [...]
OLG Koblenz (5 U 1071/88) | Datum: 16.02.1989
BB 1989, 1997 DB 1989, 2014 DRsp I(133)389b-c [...]